Wahlspecial zur Europawahl 2019

Mai 2019

Was wollen die Parteien?

Am 26. Mai ist Europawahl. KernD hat im Vorfeld dieser für Sie in bewährter Weise die inhaltlichen Statements ausgewählter Parteien zusammen- und gegenübergestellt. Auf folgende Quellen haben wir zurückgegriffen:

  • Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. – Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU
  • Kommt zusammen und macht Europa stark! – Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 (SPD)
  • Europas Versprechen erneuern. – Europawahlprogramm (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Europa nur solidarisch – Europawahl 2019 Wahlprogramm (Die Linke)
  • Europawahlprogramm – Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019
  • Europas Chancen nutzen. – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019
  • Unsere Heimat Europa – Programm zur Europawahl 2019 (Freie Wähler)
    Kernenergie
    Euratom
    Energiepolitik
    Klimapolitik
    Forschung und Kompetenz

    CDU/CSU

    „Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.“

    SPD

    „Wir setzen uns für einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg ein.“

    Bündnis 90/Die Grünen

    „Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. […] Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs wie die französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín sind sofort abzuschalten.“

    „Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke zu nehmen. Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.“

    „Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden.“

    „Darüber hinaus ist ein neues, einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen und einer Einbeziehung grenzüberschreitender Auswirkungen notwendig.“

    DIE LINKE

    „DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.“

    AfD

    „Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen. Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist.“

    FDP

    „Wir Freie Demokraten respektieren die Entscheidung anderer europäischer Länder, weiter auf die Kernkraft zu setzen. Wir fordern jedoch die effektive Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus für die Nutzung von Kernkraft.“

    Freie Wähler

    „Wir FREIE WÄHLER wollen unsere Energiewende in Deutschland zu einem europaweiten Projekt machen. […] Eine weitere Förderung von Atom- und Kohlestrom lehnen wir daher ab.“

    „Wir sind aufgrund des alternden Bestands der europäischen Atomkraftwerke sehr besorgt. Gerade im grenznahen Bereich können Störfälle zu einer Katastrophe für uns in Deutschland werden. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns weiterhin für umfassende europäische Sicherheitsüberprüfungen mit hohen Sicherheitszielen und gegenseitiger Kontrolle ein.“

    CDU/CSU

    Keine Aussage im Wahlprogramm.

    SPD

    Keine Aussage im Wahlprogramm. 

    Bündnis 90/Die Grünen

    „Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden.“

    „Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament.“

    DIE LINKE

    „Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.“

    AfD

    Keine Aussage im Wahlprogramm.

    FDP

    Keine Aussage im Wahlprogramm.

    Freie Wähler

    „Wir FREIE WÄHLER wollen die einzige direkt gewählte Institution weiter stärken. Hierfür streben wir eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Europaparlaments auf alle politischen Schlüsselbereiche wie Fragen des Euratom-Vertrags an.“

    CDU/CSU

    „Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Besonders wichtig ist uns der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw. erneuerbarer Energien – nicht nur in einzelnen Ländern.“
     
    „Wir wollen den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen und Innovationen fördern. […]  Vor allem brauchen wir die noch bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa. So können wir die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser ausgleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser nutzen.“

    SPD

    „Den Europäischen Energiebinnenmarkt durch Ausbau von Infrastruktur und Energiespeicher stärken. Er fördert die Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ziel müssen weiterhin einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in ganz Europa sein.“

    „Einen Fonds für faire Transformation auflegen: Wirtschaftszweige, in denen die Beschäftigten, Unternehmen und ganze Regionen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel stehen, müssen europaweit gezielt durch industrie- und sozialpolitische Investitionen unterstützt werden.“

    Bündnis 90/Die Grünen

    „Wir wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. […] Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein.“

    „Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in Europa den Ausbau der Erneuerbaren. […] Die Stromversorgung wird im Zuge der Abschaltung der unflexiblen, ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerke durch den Zubau erneuerbarer Energien sowie hocheffizientener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden. […] Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.“

    „Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz. […] Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas. Doch auch der Bau von LNG-Terminals ist keine Alternative für die Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung.“

    „Mit einem gesamteuropäischen Stromverbund stärken wir die Versorgungssicherheit, indem Angebot und Nachfrage auf eine breitere Basis gestellt werden. […] Für Europa brauchen wir dazu ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmende Angebot an erneuerbarem Strom vernetzt.“

    DIE LINKE

    „Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom.“

    „Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften.

    […] Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende wollen wir auf alle starken Schultern verteilen, auch die Industrie muss sich endlich daran beteiligen. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren.“

    „Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. […]  Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.“

    „Die großen Energiekonzerne sind faktische Monopole. Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.“

    „Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.“

    „Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte »Kapazitätsmärkte« subventioniert werden. Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden.“

    „Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.“

    AfD

    „Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen.“

    „Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung.“

    „Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.“

    „Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein.“

    FDP

    „Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben.“

    „Die mit zunehmendem Ausbau immer stärker werdenden Stromspitzen aus Windkraft und Photovoltaik müssen besser durch das europäische Netz aufgefangen sowie durch Speichermöglichkeiten für Zeiten von Schwachwind und ohne Sonnenschein verfügbar gemacht werden. Daher fordern wir einen europäischen Netzentwicklungsplan, der Maßnahmen zum Netzausbau, Berechnungen zu Backup-Kapazitäten und Anreize zu Investitionen in intelligente Netze umfasst.“

    „Es ist daher ein Gebot der Versorgungssicherheit, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten. Daher fordern wir, dass für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 künftig auf europäischer Ebene abgestimmt und die Verhandlungen darüber von der Europäischen Kommission geführt werden.“

    Freie Wähler

    „Wir FREIE WÄHLER wollen unsere Energiewende in Deutschland zu einem europaweiten Projekt machen. Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und dezentrale Lösungen müssen die Eckpfeiler für dieses Vorhaben sein.“

    „Wir unterstützen das DESERTEC-Projekt, das die Energiegewinnung für Europa mit Hilfe von thermischer Solarenergie und Photovoltaik in Nordafrika vorsieht. Wir sehen darin mehr als nur eine Möglichkeit der sauberen Energiegewinnung für Europa und Unabhängigkeit von Erdöl.“

    „Fracking wollen wir FREIE WÄHLER daher grundsätzlich verbieten.“

    CDU/CSU

    „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten.“

    „Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.“

    SPD

    „Stärkere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung: Um das Ziel des Pariser-Abkommens zu erreichen, unterstützen wir eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990). Sowie das langfristige Ziel der Treibhausgarneutralität bis 2050.“
     
    „Wir wollen weiterhin ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren. Dazu gehört das Funktionieren des europäischen Emissionshandels weiterhin sicherzustellen, ebenso wie die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind.“

    Bündnis 90/Die Grünen

    „Mit einem dynamisch ansteigenden CO₂-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz.“

    „Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft. […] Deutschland soll zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen;“

    „Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis kosten.“

    „Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.“

    DIE LINKE

    „Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.“

    „Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LINKER Klimapolitik.“

    „DIE LINKE strebt eine Gesellschaft an, in der die Erde nicht übermäßig von den Menschen genutzt wird. Die Lebensweise der Menschen muss sich deshalb radikal ändern. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2050 der ‚ökologische Fußabdruck‘ aller Menschen und Gesellschaften neutral sein soll. Dafür ist eine sozial-ökologische Wende Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert.“

     „Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.“

    „Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt. Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen bzw. Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der Anlage) für jeweils verbliebene Meiler. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt. 2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz.“

    „Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst.“

    AfD

    „Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht. Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.“

    FDP

    „Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft. Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt.“

    „Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte erfolgen soll. Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO2-Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden.“

    „Durch Stilllegungen frei werdende CO2-Zertifikate werden aus dem Markt genommen. Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müssen die CO2-Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen. Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO2-Zertifikate mehr.“

    „Wir Freie Demokraten schlagen daher […] vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.“

    Freie Wähler

    „Wir FREIE WÄHLER wollen die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Ziel ist die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.“

    „Wir FREIE WÄHLER wollen die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umsetzen. Hier wollen wir aber nicht stehen bleiben, sondern künftige internationale Vertragswerke engagiert mitgestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geschlossen die Führungsrolle übernimmt.“

    CDU/CSU

    „Unser Ziel ist eine Innovationsunion, die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft, und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert. Sie soll Innovationen in Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft entwickeln, die den Menschen dienen.“

    „Wir werden ‚Horizont Europa‘, das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label ‚Future made in Europe‘ weiterentwickeln. Im europäischen Forschungsraum vernetzen wir unsere exzellenten Forschungseinrichtungen.“

    SPD

    „Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates (EIC) zur Förderung bahnbrechender (disruptiver) Ideen und Konzepte."

    „Europas Spitzenposition in der Forschung ausbauen. Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten das Ziel erreichen, bis 2025 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu sollen die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zusammen mit der Europäischen Union zu verbindlichen Verabredungen kommen. Unser Ziel ist es, alleine in Deutschland bis 2025 einen Anteil von 3,5 % am BIP zu erreichen. Gleichzeitig wollen wir die Europäischen Forschungsrahmenprogramme stärken.“

    Bündnis 90/Die Grünen

    „Wir wollen Europa als Forschungs- und Entwicklungsregion unterstützen. Besonders im Bereich der Digitalisierung und Robotik, der Biotechnologie und Nanotechnologie finden derzeit rasante Entwicklungen statt, und die Europäische Union muss aufpassen, weltweit den Anschluss nicht zu verlieren. Forschung, die uns bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt, muss nachhaltig und langfristig unterstützt werden, nicht nur durch einzelne Forschungsprojekte, sondern auch durch den Aufbau von europäischen Innovationszentren und umfangreiche Grundfinanzierung.“

    „Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen. Ihre Grenzen liegen in der Menschenwürde, bei tierethischen Prinzipien und dort, wo hohe Umweltrisiken entstehen. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse wir nutzen wollen, muss immer gesellschaftlich verhandelt werden.“

    „Bei Förderprogrammen wie ‚Horizon Europe‘ muss darauf geachtet werden, dass die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften verstärkt eingebunden und gefördert werden. Auch darf die Erforschung gesellschaftlicher Auswirkungen nicht erst nachrangig erfolgen, wenn technologische Fakten bereits geschaffen sind. Transformative Forschung geht für uns dabei Hand in Hand mit nachhaltiger und gerechter sozialer Innovation.“

    „Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Ressourcenknappheit sowie Krebs- und Demografieforschung bis hin zu Machtfragen, wie patriarchiale Strukturen, ausgerichtet werden.“

    DIE LINKE

    „Kritische Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften will DIE LINKE verstärkt fördern.“

    „Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER. Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.“

    AfD

    „Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.“

    „Die Freiheit von Forschung und Lehre stellt ebenso einen wichtigen Teilaspekt der Freiheit der Bürger dar, wie einen der wichtigsten Grundpfeiler der Prosperität der Staaten Europas. Aus diesem Grund stehen wir für einen entpolitisierten und ideologiefreien Forschungsbetrieb und fordern dessen strikte politische und weltanschauliche Neutralität. Subsidiarität und Vielfalt der Strategieansätze sehen wir als die grundlegenden Erfolgsvoraussetzungen an.“

    „Bi- und multilaterale Forschungsprojekte zwischen einzelnen Staaten, wie sie bei CERN, ITER oder Wendelstein 7X erfolgreich exerziert werden, sollen Leitbildcharakter für andere Großprojekte haben.“
     

    FDP

    „Wir Freie Demokraten wollen die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union (EU) stärker vernetzen. […] Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein.“

    „Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ansätze und Erkenntnisse zu generieren. Dafür wollen wir das Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont Europa‘ um eine Säule ‚Research Action‘ erweitern, die gleichberechtigt neben ‚Research and Innovation Action‘ und ‚Innovation Action‘ stehen soll.“
     
    „Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen (Sprunginnovationen) befördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert. […] Die Agentur soll nach dem Vorbild der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) in den USA auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben werden.“

    „Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2030 zum modernsten und innovativsten Raum weiterentwickeln. Daher fordern wir die Weiterentwicklung von ‚Horizont Europa‘ mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie. […]  Hierzu sollen die europäischen Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien zügig angepasst werden, um eine Markteinführung nicht unnötig zu verzögern, sondern den Wirtschaftsraum EU in seiner Innovationskraft zu stärken.“

    Freie Wähler

    „Wir FREIE WÄHLER wollen gemeinsam den europäischen Forschungsraum stärken. Exzellenz und Subsidiarität gilt es aber dabei weiterhin als Eckpfeiler europäischer Forschungsförderung einzuhalten. Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 mindestens mit den bisherigen Haushaltsmitteln auszustatten.“

    „Wir wollen eine bessere Vernetzung der Industrie mit der Wissenschaft, das heißt mit unseren modernen europäischen Forschungszentren und Universitäten. Die Europäische Union muss technologieoffen sowie künftig ambitionierter und intelligenter in Forschung und Entwicklung investieren und unsere Wissensgesellschaft stärken. Gerade damit sich neue Innovationen schneller auf dem Markt durchsetzen können, braucht es bei vielen Technologien eine europaweite Koordinierung der Nachfrageförderung.“

    „Die Europäische Kommission hat bereits die Schlüsselbereiche für eine innovative europäische Industrie ausgemacht – Antriebs- und Batterietechnoliegen, Nanotechnologie, Biotechnologie, Mikrotechnologie, intelligente Stromnetze und künstliche Intelligenz. Wir FREIE WÄHLER unterstützen Innovationen in allen Industriebereichen auf dem Weg zu einer ökologischeren und kohlenstoffärmeren Wirtschaft.“